Stellungnahme der „Ganzen Bäckerei“ zur Hausdurchsuchung am 22.Juli
Vielleicht habt ihr schon erfahren, dass das selbstverwaltete Zentrum für Politik und Kultur „Die ganze Bäckerei“ frühmorgens am 22.Juli von der politischen Polizei durchsucht wurde. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Privatwohnungen statt. Wir, die in der „Ganzen Bäckerei“ aktiven Menschen, weisen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt zurück! Darüber hinaus verwehren wir uns dagegen, wie in der Augsburger Allgemeinen vom 31.Juli versucht wird, ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum in ein kriminelles Licht zu rücken!
Was ist die „Ganze Bäckerei“?
„Die ganze Bäckerei“ ist ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum, das sich seit seiner Eröffnung Ende 2003 fest in Augsburg etabliert hat. Im Laufe der Jahre haben eine Vielzahl politischer und kultureller Initiativen dort Treffen abgehalten und Veranstaltungen organisiert – von Initiativen; die sich für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge einsetzen über vegane Kochgruppen und die OrganisatorInnen des antirassistischen Fußballturniers Copa Augusta bis hin zum Kapital-Lesekreis. In der letzten Zeit standen auch einige Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus auf dem Programm.
Was hat die „Ganze Bäckerei“ mit brennenden Mülltonnen zu tun?
Der von der Staatsanwaltschaft Augsburg unterzeichnete Durchsuchungsbeschluss für die „Ganze Bäckerei“ lautet auf schwere Brandstiftung und bezieht sich auf 29 abgebrannte Mülltonnen im Stadtgebiet im laufenden Kalenderjahr. Behauptet wird, die Gruppe, welche die Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus in der „Ganzen Bäckerei“ organisiert hatte, sei identisch mit den BrandstifterInnen.
Davon abgesehen, dass die im Durchsuchungsbeschluss genannten Belege für die behauptete Identität von anarchistischer Gruppe und BrandstifterInnen reichlich dürftig sind, wird das Eis, auf dem sich Staatsanwaltschaft und Polizei bewegen noch dünner, wenn es um die „Ganze Bäckerei“ geht: Wenn eine Gruppe in einem linken Politik- und Kulturzentrum Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus macht, rechtfertigt das noch lange nicht die Durchsuchung dieser Räume! Suggeriert wird, dass wo Lesungen, Volxküche und politische Seminare stattfinden, auch Utensilien zur Herstellung von Brandsätzen zu finden wären. Zumindest war im Durchsuchungsbeschluss angegeben, dass die ErmittlerInnen genau solche zu finden hofften. Erstaunlicherweise wurden dann jedoch nicht derartige Utensilien mitgenommen, sondern u.a. zwei Computer und ein Kapuzenpullover. Darüber hinaus wurde in der „Ganzen Bäckerei“ jeder Zentimeter und jedes Flugblatt fotografiert. Inwiefern dies zur Aufklärung der Tatvorwürfe beitragen soll, ist vollkommen unersichtlich.
Klar ersichtlich sind dagegen die Folgen. Derartige polizeiliche Aktionen senden ein Signal an politisch aktive Menschen: Wer kritische Veranstaltungen, z.B. zur Geschichte des Anarchismus, organisiert, muss schon mal damit rechnen, dass er oder sie der schweren Brandstiftung bezichtigt wird. Und statt kritisch zu fragen, was Songwriterabende und Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus mit brennenden Mülltonnen zu tun haben, beteiligt sich die Augsburger Allgemeine eifrig daran, ein linkes Kulturzentrum in ein schlechtes Licht zu rücken, in dem sie nebulös von einem „linken Szenetreff“ und „linksextremistischen Aktivisten“ spricht. Würde der und die LeserIn erfahren, dass in der „Ganzen Bäckerei“ so „gemeingefährliche“ Veranstaltungen wie vegane Volxküche und Lesungen stattfinden, könnte der Zusammenhang zu brennenden Mülltonnen doch etwas konstruiert wirken und die Polizeimaßnahmen gar zweifelhaft erscheinen.
